MdB Oßner macht 1,2 Milliarden Euro für den Straßenbau frei
Es hat hohe Wellen geschlagen: Das Bundesverkehrsministerium musste vor zwei Wochen einen Ausschreibungsstopp über ihr bundeseigenes Unternehmen, der Autobahn GmbH, aufgrund fehlender Haushaltsmittel verhängen. Für den haushaltspolitischen
Sprecher für Verkehr, Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU), war dies ein untragbarer Zustand. „Wir sind als unionsgeführte Bundesregierung vor knapp 80 Tagen mit dem Versprechen angetreten, unsere Verkehrsinvestitionen spürbar zu steigern. Dies darf nun nicht wegen der vorläufigen
Haushaltsführung an formaljuristischen Hürden scheitern“, so der Haushaltspolitiker. Oßner setzte deshalb alles daran, eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe des Bundes in der Übergangsphase zu erwirken, bis der Haushalt 2025 im September dann endgültig beschlossen wird. Diese Ausnahme wurde nötig, da aufgrund des Bruchs der Ampel-Vorgänger-Regierung der Haushalt für das Jahr 2025 wegen fehelender Mehrheit nicht, wie geplant, im November 2024 entschieden werden konnte.
Einsparungen an anderer Stelle notwendig
„Was so trivial klingt, ist für die verantwortlichen Haushälter ein Kraftakt“, so der Volkswirt Oßner. Zuerst müsse der Bedarf plausibilisiert werden, dann sind alle beteiligten Ministerien sowie Abgeordneten von den zusätzlichen Investitionen zu überzeugen.
Heute fiel dann der entscheidende Beschluss im Haushaltsausschuss in Berlin, zusätzlich neben den bereits vereinbarten 450 Millionen Euro Anfang der Woche nun nochmals 709 Millionen Euro, also in Summe knapp 1,2 Milliarden Euro der
Autobahn GmbH zur Verfügung zu stellen. „Damit können die Bagger wieder rollen“, so Oßner erleichtert. Abgesehen davon sieht der Obmann im Haushaltsausschuss jedoch auch die hohe Notwendigkeit, Einsparungen an anderer Stelle vorzunehmen. „Wir können nicht dauerhaft auf Pump leben, deshalb setzen wir als CDU/CSU alles daran, die Staatsfinanzen wieder zu konsolidieren.
Dies gelingt nur, indem man konsumtive Ausgaben eindämmt. Damit lässt sich Vertrauen in die Fiskalpolitik sowie in den Investitionsstandort Deutschland erhalten“, so Oßner.
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CSU-Landesgruppe
